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"KEV"

Pressemitteilung vom 9. August 2013

Die hässliche, asoziale Seite der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)

Selbst Konsumentenschutz und Mieterverband wehren sich nicht gegen die Erhöhung der KEV. Im Gegenteil sie verniedlichen die Auswirkungen. Dabei weist gerade die KEV eine besonders asoziale Seite auf.

Ab dem 1. Januar 2014 kann die KEV auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden. Das hört sich nach wenig an. Und gemäss Sara Stalder vom Konsumentenschutz ist es auch wenig. Es mache nur zehn Franken pro Jahr und Haushalt aus. Nicht besser argumentiert Michael Töngi vom Mieterverband. Mehr als 60 Franken mache die KEV pro Haushalt nicht aus. Beide Verbände beschönigen mit Zahlenspielereien. Die Rechnung ist an und für sich sehr einfach. Vom Schweizer Stromverbrauch ausgehend, kommen pro Jahr bei 1,5 Rappen pro Kilowattstunde 900 Millionen Schweizer Franken an Fördergelder zusammen. Die Schweiz hat rund 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das ergibt dann Kosten pro Person – vom Baby bis zum Greis – von über 100 Franken. Selbstverständlich ist die Rechnung sehr vereinfacht dargestellt. Das Gewerbe ist dabei auf den ersten Blick komplett ausgeklammert. Schlussendlich macht sich die KEV-Erhöhung über die Preiserhöhungen beim Konsumenten im Portemonnaie bemerkbar. So stimmt die Rechnung dann wieder.

Das Referendum

Gegen die Erhöhung der KEV hat Christian Riesen, Wirtschaftsinformatiker aus Wangen bei Olten, das Referendum lanciert. Er macht für die Lancierung wirtschaftliche, technische und soziale Gründe geltend. Bei der wirtschaftlichen Seite stört ihn vor allem, dass Grossfirmen sich von der KEV befreien können und die kleinen Firmen die Zeche bezahlen. Technisch macht er darauf aufmerksam, dass vor allem nicht nach Bedarf steuerbare Stromerzeugungsformen wie Fotovoltaik und Windkraft gefördert werden. So benötigt schlussendlich jedes Fotovoltaik-Modul und jede Windkraftanlage ein Backupsystem, das Strom liefert wenn Sonne und Wind nicht vorhanden sind. Darum werden in Deutschland beispielsweise alleine 2013 fünf Kohlekraftwerke, mit einer Leistung über der aller Kernkraftwerke der Schweiz, in Betrieb genommen. Noch gravierende Folgen dürfte aber die asoziale Seite der KEV haben.

Die asoziale Seite der KEV

In der Schweiz leben gemäss neuesten Zahlen 800'000 Menschen an der Armutsgrenze. 800'000 Menschen, die Tag für Tag jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Da spielen selbst auf den ersten Blick kleine Beträge eine grosse Rolle. Christian Riesen stört sich vor allem an der Überheblichkeit der KEV-Profiteure. So macht sich beispielsweise Barbara Rüegg auf ihrer Website für Solar-Offerten mit "Budgetberatung für Christian Riesen" lächerlich über die angeblich kleinen Beträge, welche die Stromkonsumenten zu berappen hätten. Aus eigener Erfahrung weiss Christian Riesen wie es sich anfühlt, nicht einmal genügend Geld im Portemonnaie zu haben, um sich selbst eine Tütensuppe zu kaufen. Aber nicht nur diese Erfahrung hat ihn geprägt. Durch seine Arbeit für den Tierschutz – erst kürzlich hat er wieder eine Tierarztrechnung einer unter dem Existenzminimum lebenden Person beglichen – weiss er, dass nicht alle Menschen in der Schweiz auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer sich hingegen eine teure Fotovoltaikanlage oder eine Windkraftanlage aufstellen kann, kennt diese Seite in der Regel nicht. Und genau diese wenigen tausend Profiteure lassen sich von den 800'000 an der Armutsgrenze lebenden Menschen auch noch subventionieren. Ist das gerecht?

Christian Riesen wird zwar immer noch nicht von grossen Verbänden oder Parteien unterstützt, trotzdem kämpft er vor allem auch aus sozialen Gründen gegen die Erhöhung der KEV. Dass er dabei scheitern könnte, interessiert ihn nicht. Er kennt auch die Schattenseiten des Lebens.

Pressemitteilung vom 22. Juli 2013

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich heute das „Referendum „Nein zur Erhöhung der Stromsteuer KEV“ offiziell gestartet habe. Unter www.kev-referendum.ch ist der Unterschriftenbogen seit letztem Donnerstag downloadbar. Die ersten Unterschriften sind bereits eingetroffen. Organisationen stehen (noch) keine für das KEV-Referendum ein, dafür aber sehr viele sehr engagierte Einzelpersonen.

Ich starte das KEV-Referendum weil die Erhöhung der KEV auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde nichts anderes als 900 Millionen Schweizer Franken Subventionen bedeuten. 900 Millionen Franken Subventionen pro Jahr für wenige privilegierte Personen und Organisationen. Berappen müssen das die Stromkonsumenten und insbesondere die Mieter. Aber Mieter- und Konsumentenschutzorganisationen schweigen. Ideologie vor Ökonomie.

Die Kosten werden aber noch weitaus höher ausfallen. Denn jedes installierte Watt an möglicher Stromerzeugungsleistung aus Wind und Sonne benötigt ein Backup konventioneller Stromerzeugungsleistung aus Wasserkraft, Kernenergie oder fossiler Stromerzeugung wie Kohle oder Gas weil Sonne und Wind nicht bedarfsgerecht vorhanden sind.

Auch werden die Produkte und Dienstleistungen teurer, da überall Strom drin ist. Manche Unternehmen werden dies einfach den Konsumenten weitergeben und andere Unternehmen werden daran scheitern, was wiederum Arbeitsplätze vernichtet. Kleine Unternehmen werden gegenüber Grossunternehmen benachteiligt. Eine Grossbäckerei muss die KEV unter Umständen nicht bezahlen. Eine kleine Bäckerei wird die KEV immer bezahlen müssen.

Für viele Haushalte dürfte – wie in Deutschland – neu auch die Stromrechnung zum Problem werden. So werden wir, die Allgemeinheit, in Zukunft die Stromsteuer KEV auch über die bereits rasch ansteigenden Sozialhilfekosten bezahlen dürfen. Eine Subvention, die wenigen nützt und vielen schadet.

Christian Riesen