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KEV-Referendum
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KEV-Referendum – 21'334 Unterschriften reichen leider nicht

Heute, 24. Oktober 2013, läuft die Referendumsfrist gegen die Änderung des Energiegesetzes ab. Anstatt nur über die unausgegorenen Ideen unserer Doris Leuthard zu jammern, habe ich am 22. Juli 2013 das Referendum gegen die Änderung des Energiegesetzes lanciert.

Leider schaffte ich es nicht, eine Debatte bezüglich den fatalen Überlegungsfehler in der Energiestrategie 2050 und den damit zusammenhängenden Kosten auszulösen. Darum weiss heute der Grossteil der Schweizer Bevölkerung immer noch nicht was hinter der Bezeichnung KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) steckt, was sie uns kostet und welche Probleme sie beinhaltet. 

Mangels der für ein Referendums-Projekt notwendigen Unterstützung in Sachen Finanzen und Mobilisierung konnte ich lediglich 21‘334 (Stand 23. Oktober 2013) Unterschriften beibringen. Das ist zwar angesichts der Umstände ein beachtlicher Erfolg reicht aber nicht, um eine Abstimmung für einen Teil der unausgereiften Energiewende herbeizuführen. Die Unterschriften werden dennoch demnächst als Petition in Bundesbern überreicht. Die Forderung der Petition wird lauten, dass das Volk über das Multimilliardenprojekt Energiewende und damit die Energiestrategie 2050 endlich abstimmen kann.

Weiter sind Volksinitiativen in Diskussion, welche Technologieverbote und Strom-Subventionen untersagen sollen. Insbesondere die Linken, Grünen und ihr verbundene Organisationen wie Konsumentenschutz, Mieterverband, Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace wollen um jeden Preis Technologieverbote, Subventionen und damit planwirtschaftliche Eingriffe in die Stromproduktion durchsetzen. Das wird die Stromkonsumenten und den Wirtschaftsstandort Schweiz noch nachhaltig schädigen.

Bezüglich Wirtschaftsvertretung müssen sich die Schweizer KMU fragen, ob an der Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbandes die richtigen Leute sitzen. Obschon die Mehrheit der KMU durch höhere Strompreise benachteiligt werden, teilte mir Verbandspräsident Hans-Ulrich Bigler mit, dass weder ein Beitrag über das Referendum noch die Beilage des Unterschriftenbogens möglich sei.

Das war nebst den mehrheitlich interessanten Einblicken in die Schweizer Politik die wirklich grosse Enttäuschung während der Referendums-Arbeit.

Ganz herzlich bedanke ich mich bei alt-Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Alex Baur, Filippo Leutenegger, Rita Fuhrer, Prof. Dr. Martin Janssen, Andri Silberschmidt, Erika Forster, alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp, Claudio Zanetti, Dr. Bruno L. Stanek und Prof. Dr. Beda Stadler für ihre Statements für das KEV-Referendum.

Ebenfalls bedanke ich mich bei den vielen, vielen Menschen, die unzählige Unterschriften gesammelt haben und mit Spenden es ermöglicht haben, dass wir immerhin fast 300‘000 Unterschriftenbogen und damit unsere Argumente in Umlauf bringen konnten.

Ein grosses Dankeschön auch dem Jungfreisinn, der Jungen SVP, der SVP Kanton Solothurn ,der SVP Kanton Schwyz, der EDU Schweiz und der AVES Thurgau.

Wir sammeln weiter Unterschriften für die Initiative Windkraftmoratorium Kanton Aargau (www.windkraftmoratorium-aargau.ch).

Vielen Dank und herzliche Grüsse

Ihr Christian Riesen, Wangen b.O. - 24. Oktober 2013

Wir unterstützen das KEV-Referendum - klicken Sie für die Statements die Bilder an!

Prof. Dr. Beda Stadler
Dr. Bruno L. Stanek
Claudio Zanetti
Elisabeth Kopp
Andri Silberschmidt (Jungfreisinn)
Erika Forster (FDP)
Prof. Dr. Martin Janssen
Rita Fuhrer
Alex Baur
Filippo Leutenegger (FDP)

Die drei Gründe gegen die Erhöhung der KEV! Jetzt unterschreiben!

Es gibt wirtschaftliche, technische und soziale Gründe, welche eindeutig gegen die Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung KEV sprechen.

Wirtschaftlich: Subventionen von 900 Millionen Schweizer Franken bedeutet, dass jeder Einwohner der Schweiz, vom Baby bis zum Greis, mindestens 100 Franken daran bezahlen muss. Also mindestens 400 Franken pro Familienhaushalt und Jahr. Zudem bezahlen wir die KEV zusätzlich noch mehrmals! Siehe technische Begründung.

Technisch: Immer wenn viel Wind-und Solarstrom ins Netz fliesst, arbeiten mehrere Wasserkraftwerke im Leerlauf und machen Verlust – das kostet. Und wenn Sonne und Wind fehlen, müssen die bestehenden Kraftwerke wieder die volle Leistung bringen, daher kann kein einziges Kraftwerk stillgelegt werden – das kostet auch. Und das bezahlen wir auch mit anderen Steuern und Gebühren. Wer den Ausstieg aus der Kernenergie fordert, muss sich für Kohle, Gas oder dem Ausbau der Wasserkraft entscheiden. Strom aus Sonne und Wind ist nicht bedarfsgerecht vorhanden und damit keine Option.

Sozial: Die KEV ist vollkommen asozial. Die Mieter subventionieren die Hausbesitzer! Die Allgemeinheit bezahlt wenige KEV-Profiteure. Selbst die 800'000 (Quelle: Caritas, Beobachter) an der Armutsgrenze lebenden Menschen dürfen die vermögenden Subventionsabkassierenden unterstützen. Arme subventionieren reiche Ökoabzocker. Grossverbraucher können sich dagegen befreien lassen.

Darum jetzt sofort den Unterschriftenbogen unterschreiben! 

Wir benötigen 50'000 beglaubigte Unterschriften bis und mit dem 30. September 2013. Jede Unterschrift zählt! 

Die Stromsteuer KEV wird teuer!

900 Millionen Franken Subventionen geteilt durch 8 Millionen Einwohner: Pro Einwohner mindestens 100 Franken! Pro Familienhaushalt mindestens 400 Franken direkte Mehrkosten. Jahr für Jahr.

Die Erhöhung der KEV schafft Probleme:
- Mieter subventionieren Hausbesitzer
- KMU bezahlen, Grossfirmen nicht unbedingt
- Alle bezahlen für wenige KEV-Profiteure
- Geld-Umverteilung von unten nach oben
- Milliarden-Subventionen auf Jahre hinaus

Beispiel Deutschland:
- Mehr Stromunterbrüche
- Strompreis-Verdoppelung
- Viele 100‘000 Menschen können ihre hohe Stromrechnung nicht mehr bezahlen

Die KEV kostet uns auch indirekt. Immer wenn viel Wind-und Sonnenstrom ins Netz fliesst, arbeiten mehrere Wasserkraftwerke im Leerlauf und machen Verlust – das kostet. Wenn Sonne und Wind fehlen, müssen diese Kraftwerke wieder die volle Leistung bringen. Darum kann kein einziges stillgelegt werden. Diese Kosten bezahlen wir auch.

Wind- und Sonnenstrom konkurrenziert unseren guten Wasserstrom.

Jetzt sofort das KEV-Referendum unterschreiben!

Aus der Presse

Nationalrat Wasserfallen, FDP (9.8.2013): Ökostromsubventionen müssen gestoppt werden – Sonntagsblick (4.8.2013): Energie: Junge FDP will Referendum – Finanz und Wirtschaft (31.7-2013): Energiepolitik auf Abwegen – Liberaler Blog (4.8.2013): Warum ich das KEV-Referendum unterstütze 

Die Erhöhung der Stromsteuer KEV schadet vielen und nützt wenigen!

1,5 Rappen pro Kilowattstunde – diese indirekte Steuer will das Parlament erheben, um ineffiziente Stromproduktionsarten (Photovoltaik und Windkraftanlagen) zu fördern.

Das Parlament schädigt damit ganz direkt die Schweizer Wirtschaft und damit unseren hart erkämpften Wohlstand. Auf Geheiss der SP nimmt man allen Geld weg, um wenige damit zu subventionieren. Eine Subvention für etwas, dass ohne Subvention nicht funktionieren würde.

Wohin das führt, beweist uns Deutschland tagtäglich. Hunderttausende, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, die Wirtschaft wandert ab und der CO2-Austausch wird maximiert. Diese Form von Planwirtschaft ist Misswirtschaft – auf Kosten aller Stromkonsumenten.

Grössere Firmen bauen in Deutschland bereits eigene Blockkraftwerke, um den Strompreisen zu entkommen und sicher und zuverlässig Strom zur Verfügung zu haben. Denn die Stromunterbrüche haben in Deutschland markant zugenommen, da die unzuverlässigen Stromproduktionsarten Wind und Sonne viele Eingriffe benötigen, damit das Stromnetz nicht in ein gefährliches Blackout abdriftet.

Erneuerbare Energie mit Wind und Sonne hört sich herrlich an. Die Realität sieht leider anders aus. Mit der KEV werden einige wenige hoch subventioniert, während die Grosskraftwerke der Schweiz, die vornehmlich allen Steuerzahlern gehören (!), ins Abseits gedrängt werden. Eine Lobby, die sich ökologisch und grün gibt, schädigt wissentlich Mensch, Natur und unsere Wirtschaft.

Darum muss die KEV mit allen Mitteln bekämpft werden.

Unsere Argumente

>>> NEIN zur Verdreifachung der Stromsteuer KEV!
Wir bezahlen jetzt schon genug Stromsteuer KEV. Neu soll sie dreimal so hoch werden! Das vernichtet Arbeitsplätze. Vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen.

>>> NEIN zu immer höheren Abgaben auf dem Buckel des Stromkonsumenten!
Durch Gebühren, Steuern und Abgaben verdoppelt sich der Preis pro Kilowattstunde Strom fast. Darauf will man jetzt noch eine erhöhte Stromsteuer KEV packen. Die erhöhte Stromsteuer KEV führt zu 600 Millionen Franken Mehrkosten, welche der Stromkonsument bezahlt. Weitere Kosten werden uns über Dienstleistungen und Produkte aufgebürdet, da ohne Strom nichts geht.

>>> NEIN zu massiven Kostenfolgen für kleine und mittlere Betriebe!
Kleine Firmen müssen wie alle kleinen Stromkonsumenten die Stromsteuer KEV auf jeden Fall bezahlen und subventionieren damit Grossunternehmen. Der höhere Strompreis verteuert Dienstleistungen und Produkte.

>>> NEIN zu vielen Milliarden Franken Subventionen auf Kosten der Mieter!
Hausbesitzer können auf ihrem Dach Photovoltaik für die unzuverlässige Stromproduktion mit der Sonne installieren und erhalten auf Jahre hinaus Subventionen. Mieter können das nicht und subventionieren damit Immobilienbesitzer. Sie bezahlen darüberhinaus auch noch höhere Nebenkosten wegen den höheren Stromtarifen.

>>> NEIN zu einer unsicheren Stromversorgung mit vielen Stromunterbrüchen!
Deutschland verzeichnet heute wesentlich mehr Stromunterbrüche als vor der Energiewende. Ursache ist der unzuverlässige Strom aus Wind und Sonne, der mit der Stromsteuer KEV gefördert wird.

>>> NEIN zu einer Bevorzugung von Grossunternehmen!
Eine Grossbäckerei muss die Stromsteuer KEV nicht bezahlen. Kleine Bäckereien müssen wie alle kleinen Stromkonsumenten die Stromsteuer KEV auf jeden Fall bezahlen und subventionieren damit Grossunternehmen.

>>> NEIN zu mehr CO2 wegen Photovoltaik und Windräder!
Neben Landschaftsverschandelung durch Windräder fördert die Stromsteuer KEV auch mehr CO2 in unserer Luft (Link zur BAFU-Studie).

>>> NEIN zur Stromverschwendung, um die KEV-Befreiung zu erreichen!
In Deutschland verbrauchen manche Unternehmen unnötig Strom um von den Stromsteuer KEV-ähnlichen EEG befreit zu werden. Diese Art der Stromverschwendung wollen wir nicht.

>>> NEIN zu ineffizientem Sondermüll auf jedem Haus.
Strom aus Sonne ist ineffizient und erzeugt über den ganzen Lebenszyklus gesehen wahnsinnig viel Elektroschrott. Jede Photovoltaikanlage benötigt übrigens auch etliches an Steuerelektronik.

>>> NEIN zur Landschaftsverschandelung!
Windkraftanlagen sind unzuverlässige Stromerzeuger und verschandeln eine intakte Landschaft.

>>> NEIN zur Planwirtschaft mit Milliardensubventionen!
Mit der Erhöhung der Stromsteuer KEV versprechen wir den wenigen Profiteuren Milliardenbeträge über Jahrzehnte hinweg.